Als Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir dieses Jahr viele erschreckende Beispiele von Polizeigewalt und unverhältnismäßiger Repression erleben müssen.
Menschen, die im besetzten Dannenröder Forst gegen ein überholtes Verkehrsmodell protestieren, werden aktuell mit massivem Polizeiaufgebot zu räumen versucht. Das verantwortungslose und gewaltvolle Vorgehen der Polizei verursachte bereits den lebensgefährlichen Absturz von zwei Aktivisti. Auch umstrittene Elektroteaser, die mitunter lebensgefährlich sein können, wurden gegen friedlich protestierende Aktivist*innen eingesetzt.
Auch noch zwei Jahre nach den Bankenblockaden im Rahmen der Aktionstage “fossil banks too big to stay” in Basel haben Aktivist*Innen mit massiver Repression zu kämpfen: Mehrjährige Einreiseverbote in die Schweiz, Strafmaße von bis zu 180 Tagessätzen à 30 CHF und Freiheitsstrafen von bis zu 170 Tagen.
Diese Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung scheint umso paradoxer vor dem Hintergrund dessen, dass ein und der selbe Staat Klimaaktivisti bekämpft und sich gleichzeitig Klimaschutz auf die Fahne schreibt.
Wir als Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung stehen Seite an Seite mit einer Vielzahl an Bewegungen und Projekten, die linke und emanzipatorische Kämpfe führen und dafür Repressionen erleiden.
Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Gerade in Zeiten von Enthüllungen über rechte Netzwerke in der Polizei, rassistischen Übergriffen und vielen anderen Skandalen, die immer noch als “Einzelfälle” beschönigt werden, ist es absurd dass die neuen Polizeigesetze als Garant für Sicherheit verteidigt werden.
Wir stellen uns dieser Kontroll- und Überwachungsdynamik solidarisch und entschlossen mit vielen anderen Akteur*innen entgegen.
Die erfahrene Repression machen uns zwar wütend und traurig aber wir werden uns nicht den Mut nehmen lassen, für eine bessere Welt auf- und einzustehen.
Deshalb kommt alle mit uns am 12.12. um 13h13 zur Demo gegen Überwachung und Repression, Start am Bertholdsbrunnen.
Kommt maskiert und haltet Abstand zueinander.
united we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression !
