Zur Zeit wird in Baden-Württemberg eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes geplant, welches am 15. Juli im Landtag gelesen werden soll. Zum Gesetzesentwurf gibt es Analysen von der Informationsstelle Militarisierung e.V. und vom EA Freiburg oder auch ein Video. Weitere Infos gibt es auch bei nopolgbw.org.
Um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren, und um den Zusammenhang zwischen erweiterten Befugnissen der Polizei und Polizeigewalt darzustellen, ist am 5. Juli eine Demonstration und Menschenkette in Freiburg geplant. Hier der Aufruf: Continue reading Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!