Zur Zeit wird in Baden-Württemberg eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes geplant, welches am 15. Juli im Landtag gelesen werden soll. Zum Gesetzesentwurf gibt es Analysen von der Informationsstelle Militarisierung e.V. und vom EA Freiburg oder auch ein Video. Weitere Infos gibt es auch bei nopolgbw.org.
Um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren, und um den Zusammenhang zwischen erweiterten Befugnissen der Polizei und Polizeigewalt darzustellen, ist am 5. Juli eine Demonstration und Menschenkette in Freiburg geplant. Hier der Aufruf:
Rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling, rechtsextreme Netzwerke in den sogenannten Sicherheitsbehörden, eine zunehmende Militarisierung der Cops, und die stetige Ausweitung von Kontroll- und Überwachungsbefugnissen: Es gibt Gründe genug, dieser Tage einen kritischen Blick auf die Polizei zu richten und vielfältige Perspektiven zusammen zu bringen.
Denn anstatt endlich die ausufernde Macht der Polizei einzuschränken, soll in Baden-Württemberg jetzt schon wieder das Polizeigesetz verschärft werden. Vorgesehen ist eine massive Erweiterung der polizeilichen Befugnisse.
Vor allem davon betroffen sind sowieso schon marginalisierte Gruppen, rassifizierte und migrantisierte Menschen, die strukturell und konkret Polizeigewalt und -kontrolle ausgesetzt sind.
Der Gesetzesentwurf entzieht die Polizei noch weiter demokratischer Kontrolle und erlaubt zum Beispiel den Einsatz von Bodycams in Privaträumen, die Ausweitung von (‘intelligenter’) Videoüberwachung, sowie de facto anlasslose Personenkontrollen und -durchsuchungen. Der Sicherheitswahn der Landesregierung scheint keine Grenzen zu kennen. Deshalb ist es jetzt an uns, einzuschreiten und laut zu werden.
Wir sagen: Eine Polizei mit zu viel Macht löst keine Probleme. Sie deportiert, schikaniert und kriminalisiert. Eine Polizei mit zu viel Macht ist selbst das Problem.
Anstatt der Behörde durch neue Polizeigesetze noch mehr Macht zu geben, müssen wir die Polizei als Institution hinterfragen. Macht sie uns wirklich sicher? Eine hochgerüstete und rechtslastige ‘Sicherheits’-Behörde ohne demokratische Kontrolle sicher nicht. Damit knüpfen wir auch an aktuelle Geschehnisse und Diskussionen an, die durch die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA und weltweit ausgelöst wurden.
Auch hier in Freiburg muss diese Debatte geführt werden. Der Stühlinger Kirchplatz steht symbolisch für rassistische Polizeikontrollen, deshalb rufen wir zu einer Demonstration und Menschenreihe auf – es sollen die Zusammenhänge zwischen ausufernden Polizeibefugnissen und Polizeigewalt aufgezeigt werden; die Aushebelung von Freiheitsrechten muss skandalisiert werden!
5. Juli // 15 Uhr // Stühlinger Park // Freiburg
Bitte kommt bunt, kommt mit Mundschutz, und haltet von einander mind. 1,50m Abstand.
Bringt Transparente und Schilder mit denen ihr euren Unmut ausdrückt.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!